Haushaltsreden der Bürgermeisterin und Gemeinderäte

Haushaltsrede der Bürgermeisterin

Werte Gemeinderatsmitglieder,

Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung,

Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

Remchingerinnen und Remchinger,

endlich! Nach Monaten des Wartens, Umorganisierens und Verhandelns ist unser Haushaltsplan für 2025 nun fertig. Ich möchte Ihnen darstellen, wie es zu dieser Verzögerung kam, die wichtigsten Zahlen und Projekte erläutern und einen Blick in die Zukunft werfen.

Durch den Weggang unseres Kämmerers war die Haushaltsplanung ins Stocken geraten. Mein aufrichtiger Dank gilt dem Team des Rechnungsamtes um Matthias Schüle, das mit großem Engagement die meisten Aufgaben aufgefangen hat. Für die Erstellung des Haushalts konnten wir mit Thomas Berninger einen erfahrenen Fachmann gewinnen, der in kurzer Zeit den vorliegenden Plan erstellt hat. Auch für 2026 wird er uns unterstützen.

Aus den Erfahrungen der vergangenen Monate ziehen wir Konsequenzen: Im Stellenplan 2026 ist eine zusätzliche Stellvertretung in der Kämmerei vorgesehen, um Controlling und Jahresabschlüsse dauerhaft zu sichern. Wir schaffen Redundanz in einem besonders kritischen Bereich.

Nun zu den Schlüsselzahlen des Haushalts. Der Ergebnishaushalt 2025 umfasst ein Volumen von 39,5 Mio. Euro – ein Anstieg um 8,5 Prozent. Der Finanzhaushalt, also das Abbild unserer Investitionen, beläuft sich auf 20,7 Mio. Euro und hat sich damit nahezu verdoppelt. Das ordentliche Ergebnis liegt bei -3,3 Mio. Euro und bedeutet ein Leben von der Substanz. Auch der Zahlungsmittelbedarf im Finanzhaushalt ist mit -667.000 Euro negativ.

Ursächlich dafür sind insbesondere die gestiegene Kreisumlage (34,2 Prozent in 2025) und Finanzausgleichsumlage. Summarisch sind das Mehrbelastungen von über 3 Mio. Euro. Die Einnahmenseite hingegen entspricht bei rund 36,2 Mio. Euro nahezu 2024 und kann diese Ausgabenerhöhung daher nicht kompensieren.

Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen haben wir 2025 wichtige Vorhaben umsetzen können. Wir haben weitere Schritte hin zu einer digitaleren und effizienteren Verwaltung unternommen und in ein Dokumentenmanagementsystem investiert. Es ist bereits viel angepackt und verbessert worden, u. a. auch in den Schulen und der Feuerwehr. Das stärkt auch unsere Cybersicherheit, die heutzutage immer wichtiger wird. Um den Bereich weiter zu sichern, sieht der Stellenplan 2026 eine neue Stelle in der EDV vor.

Apropos Schulen: Dort haben wir einen Investitionsstau von über 16 Mio. Euro. Wir planen eine Schulsanierungsstrategie zu erarbeiten, um strukturiert Liegengebliebenes aufzuholen.

Mit dem Neubau des Kinder- und Jugendcampus haben wir einen wichtigen Schritt in Bezug auf das Ganztagsförderungsgesetz getan. Er ist mit über 11 Mio. Euro unsere größte Einzelmaßnahme und wird es endlich ermöglichen, alle aktuellen Betreuungsbedarfe zu decken.

Der zweite große Posten 2025 ist die Sanierung der Turnhalle mit Hallenbad in Singen mit einem Gesamtvolumen von fast 11 Mio. Euro. Die Baustelle sollte planmäßig fertiggestellt werden.

Wir haben eine solide Infrastruktur, die es in den nächsten Jahren zu erhalten, unterhalten und sanieren gilt. Die Erhöhung der Beteiligung an der NetzeBW mit ca. 1,7 Mio. Euro zeigt, wie wichtig es uns ist, im Bereich der regenerativen Energien zu investieren und stärkt zugleich die Leistungsfähigkeit des Ergebnishaushalts durch die Dividendenerträge.

Auch die Feuerwehr bleibt im Fokus. Wir investieren in Fahrzeuge, Geräte, planen den Neubau der Abteilung Süd und wollen 2026 einen neuen Feuerwehrgerätewart einstellen, da unser aktueller Gerätewart vermehrt Aufgaben im Bereich der Feuerwehrsachbearbeitung übernehmen muss.

Uns haben auch 2025 Zuschussanträge von Vereinen erreicht. Trotz der Interimshaushaltsführung gab es ein paar Zuschüsse, die ausgezahlt werden konnten, alles in Allem 319.000 Euro. 2026 werden wieder Mittel für die Vereinsförderung eingeplant werden, auch wenn die kommunale Haushaltskrise inzwischen bei uns angekommen ist.

Wichtige Investitionen stehen an. Für 2025 sind Kreditaufnahmen von 7,9 Mio. Euro vorgesehen. Bis 2028 summieren sich die geplanten Neuaufnahmen auf weitere 16,3 Mio. Euro. Diese sind nötig für Investitionen, wie z. B. den Neubau der Feuerwehr Abteilung Süd (4 Mio. Euro), die Erschließung des Neubaugebiets Schleichert/Attichäcker (9,5 Mio. Euro + Grunderwerb von 4 Mio. Euro) oder die Sanierung der Bergschule (6,5 Mio. Euro). 2026 – 2028 ergibt sich ein Investitionsvolumen von ca. 48 Mio. Euro, wofür wir rund 16 Mio. Euro Kredit aufnehmen müssen.

Angesichts dieser Zahlen müssen wir künftig stärker priorisieren. Pflichtaufgaben stehen an erster Stelle, freiwillige Leistungen müssen kritisch geprüft werden. Wünschenswertes wird sich dem Machbaren unterordnen müssen. Investitionen oder Unterhaltungsmaßnahmen, die seit Jahren geschoben wurden, müssen irgendwann auch umgesetzt werden. Wir werden in unseren Beratungen festlegen müssen, was wirklich sein muss und wovon wir Abstand nehmen müssen.

Wir werden uns mit Fragen nach Gebühren, Entgelten und Einnahmequellen beschäftigen müssen. Und damit schlage ich den Bogen auf unseren Flächennutzungsplan. Werte Gemeinderatsmitglieder, liebe Remchingerinnen und Remchinger, ich sehe es als notwendig an, realistisch und konsequent über die Erschließung neuer Gewerbegebiete nicht nur zu reden, sondern diese auch in der Praxis anzugehen. Sie bringen Einnahmen durch Grundstücksverkäufe, schaffen Arbeitsplätze und steigern die Gewerbesteuereinnahmen. Natürlich bedeutet das auch den Verlust landwirtschaftlicher Flächen, aber wir brauchen diese Einnahmen, um unsere Gemeinde, wie wir sie kennen und lieben, zu erhalten.

Es ist absehbar, dass sich die Ergebnisse ab 2027 verbessern werden, wenn auch auf angespanntem Niveau bleiben. Bis dahin gilt: Konsolidieren, Investitionen klug steuern und gleichzeitig zentrale Aufgaben – wie Schulen, Kinderbetreuung, Feuerwehr, Infrastruktur – nicht aus den Augen verlieren.

Ich möchte mich nochmal für die Unterstützung, das Verständnis und die Geduld in dieser schwierigen Zeit bedanken. Danke an meine Kolleginnen und Kollegen, danke an die Vereine, danke an die Kommunalaufsicht, danke an Sie alle, liebe Remchingerinnen und Remchinger und besonderen Dank an die Mitglieder unseres Gemeinderates für die andauernd konstruktive Zusammenarbeit.

Haushaltsreden der Fraktionen

Martin Gegenheimer, CDU

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

meine erste Haushaltsrede habe ich mir doch wirklich unter anderen Umständen vorgestellt.

Wir beschließen heute, Mitte Oktober, den Haushalt für das laufende Jahr – einen Haushalt, der auf den ersten Blick solide erscheint, auf den zweiten aber auch deutlich macht: Die wirklich großen Weichen werden wir schon bald stellen müssen. Denn der Blick richtet sich längst auf den Haushalt 2026, der voraussichtlich in wenigen Wochen beraten wird.

Der Haushalt 2025 ist daher kein großer Zukunftsentwurf, sondern ein notwendiger Zwischenschritt – ein Übergangshaushalt, der Stabilität schaffen soll, während wir uns auf neue finanzielle und politische Rahmenbedingungen einstellen.

Dass wir diesen Haushalt erst jetzt verabschieden können, ist den beiden letzten Kämmerern geschuldet – jeder hat auf seine Weise dazu beigetragen. Dass wir den Haushalt trotz aller Umstände schon verabschieden können, ist dem Mut unserer Bürgermeisterin, dem herausragenden Fachwissen Herrn Berningers und dem großartigen Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungsamts um Matthias Schüle sowie der Zuarbeit der weiteren Ämter zu verdanken.

Ihnen allen gebührt unser größter Respekt und Dank zugleich!

Die CDU-Fraktion stimmt diesem Haushalt zu.

Nicht, weil alles perfekt ist – sondern weil wir in dieser Phase Verantwortung übernehmen wollen. Der Haushalt sichert die Handlungsfähigkeit der Gemeinde, gibt der Verwaltung Planungssicherheit und ermöglicht wichtige Projekte voranzutreiben, die nicht länger warten können. Wir alle, ob Verwaltung, Gemeinderat oder manche Vereine haben in den letzten Monaten zu spüren bekommen, was es bedeutet, ohne Haushalt in einer vorläufigen Haushaltsführung zu sein, wo nur noch die notwendigen Pflichtaufgaben erfüllt werden konnten.

Die finanzielle Lage bleibt aber weiterhin angespannt: Dass die großen Projekte wie der Kinder- und Jugendcampus, die Sport- und Schwimmhalle in Singen oder zukünftig der Umbau des Pflegeheims und der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Süd über Kredite finanziert werden müssen, sollte jedem klar sein.

Sehr kritisch zu sehen ist allerdings das Defizit von 3,3 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, also dem Haushaltsteil, über den die regelmäßigen Einnahmen und Ausgaben laufen. Aktuell gehen wir von einer unglücklichen Kombination aus sehr hohen Umlageabgaben durch die überdurchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen 2023 und gleichzeitig einem Einbruch derselben Steuer im Jahr 2024 und Folgen in 2025 aus. Mit den rasant steigenden Ausgaben im Personalwesen und einer stetig höheren Kreisumlage - für 2025 in Remchingen allein 2 Millionen Euro mehr - stellt sich aber die Frage, ob sich hieraus ein strukturelles Defizit ergeben könnte.

Die aktuelle schlechter werdende gesamtwirtschaftliche Entwicklung macht auch vor den Remchinger Unternehmen nicht Halt. Es ist anzunehmen, dass die Folgejahre einen weiteren negativen Einfluss auf die Höhe der Gewebsteuer haben werden.

Eine reine Abhängigkeit von der volatilen Gewerbesteuer ist jedenfalls keine solide Grundlage für einen ausgeglichenen Haushalt in einer zukunftsgerichteten Gemeinde wie Remchingen.

Spannend wird sein, wie das Sondervermögen des Bundes für kommunale Infrastruktur bei uns Kommunen ankommen wird. Immerhin gibt das Land Baden-Württemberg über die nächsten zwölf Jahre jährlich rund 729 Millionen Euro direkt weiter - verbunden allerdings mit einem hohen bürokratischen Aufwand gegenüber dem Bund.

Diese Realität trifft nicht nur Remchingen, sie trifft viele Kommunen. Trotzdem gilt: Stillstand wäre keine Option.

Wir alle wissen: In wenigen Wochen beginnen die Beratungen für den Haushalt 2026.

Dieser wird der maßgebliche Zukunftshaushalt sein – der Moment, in dem wir gemeinsam Prioritäten setzen müssen:

• Welche Projekte können wir uns leisten, welche nicht?
• Welche Freiwilligkeitsleistungen können wir uns in welchem Umfang noch erlauben?
• Welche Steuern- und Gebührensätze sind noch tragbar?
• Wie sichern wir die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Gemeinde?
• Und wie schaffen wir mehr Transparenz und Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger?

Hier fordert die CDU-Fraktion eine ehrliche Priorisierung und eine konsequente Haushaltsdisziplin.

Wir wollen nicht jedes Jahr über dieselben Engpässe sprechen, sondern klare, realistische Entscheidungen treffen – auch wenn sie manchmal unbequem sind. Und ich gehe davon aus, dass das der Anspruch aller Fraktionen ist.

In dieser Situation müssen wir als Gemeinderat geschlossen auftreten – nicht als politische Lager, sondern als Team, das für Remchingen Verantwortung trägt. Dass das funktionieren kann, haben wir in dieser noch jungen Wahlperiode schon mehrfach bewiesen, wofür wir allen daran Beteiligten aus den Fraktionen herzlich danken. Für diese Verantwortung, die Zukunft zu gestalten und das Beste für uns Bürgerinnen und Bürger dieser wundervollen Gemeinde zu erreichen, wurden wir gewählt. Und nicht, um ständig in der Vergangenheit herumzustochern, um persönliche Fehden austragen zu können.

Meine Damen und Herren,

der Haushalt 2025 wird nur von kurzer Wirkungsdauer sein – aber er ist ein notwendiger Schritt.

Er schafft Stabilität in bewegten Zeiten und bereitet den Boden für das, was im Haushalt 2026 wirklich entschieden werden muss.

Die CDU-Fraktion stimmt diesem Haushalt zu – in der Überzeugung, dass wir mit Augenmaß, Verantwortungsbewusstsein und einem klaren Blick nach vorn gemeinsam weiterarbeiten.

Lassen Sie uns den heutigen Haushalt als das sehen, was er ist: Ein Fundament – kein Ziel.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Martin Rothweiler, Freie Wählervereinigung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Wieland,

sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

normalerweise müsste man zum Haushalt 2025 gar nicht mehr viel sagen - das Jahr ist bereits weit fortgeschritten und eigentlich sollten wir den Blick schon auf den Haushalt 2026 richten. Trotzdem möchte ich ein paar Worte zu unserem diesjährigen Haushalt sagen. Wie allen bekannt ist, präsentiert sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland derzeit alles andere als rosig. Diese Entwicklung spüren wir selbstverständlich auch in unserem kommunalen Haushalt: Die finanziellen Spielräume werden enger und wir sind gezwungen, an vielen Stellen genauer hinzusehen und zu sparen.

Die Bundesregierung hat 500 Milliarden Euro an Sondervermögen aufgenommen, um den Investitionsstau im Land zu beseitigen. Auch wir in Remchingen sind von diesen Investitionsstaus betroffen - etwa bei der Sanierung unseres Hallenbads und der Turnhalle. Wir gehören vermutlich zu den wenigen Gemeinden in Deutschland, die innerhalb kürzester Zeit nicht nur das Freibad, sondern auch das Hallenbad und die Turnhalle der Bergschule Singen – jeweils mit Millionenbeträgen – grundlegend saniert haben. Das war keine Luxusentscheidung, sondern eine Notwendigkeit. Gerade beim Hallenbad wäre die einzige Alternative die Schließung gewesen.

Erschwerend kam hinzu, dass es im Rechnungsamt zu einem personellen Wechsel kam. Leider hat die Nachbesetzung nicht so funktioniert, wie wir es uns alle erhofft hatten. Dadurch fehlte zeitweise die nötige Planungssicherheit - wir wussten schlicht nicht genau, wo wir finanziell stehen. Parallel dazu hat sich der Gemeinderat entschlossen, das Projekt Kinder- und Jugendcampus Remchingen auf den Weg zu bringen – eine Investition in die Zukunft unserer Gemeinde, insbesondere in Bildung, Betreuung und Familienfreundlichkeit. Als wir die Planungen beschlossen hatten, war die wirtschaftliche Lage in Deutschland noch eine andere. Wir mussten – und konnten – uns damals auf die Einschätzungen der Kämmerei und der Verwaltung verlassen, wonach der Campus finanziell tragbar sei.

Heute – mit den aktuellen Zahlen vor Augen – wissen wir alle, dass sich die Rahmenbedingungen deutlich verändert haben. Die wirtschaftliche Realität hat uns eingeholt und die Belastungen sind spürbar gestiegen. Deshalb bleibt uns nun keine andere Wahl, als konsequent zu priorisieren und Ausgaben kritisch zu hinterfragen. Sparen ist kein Zeichen von Schwäche, sondern Ausdruck von Verantwortung – gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie gegenüber kommenden Generationen.

Ein wesentlicher Punkt, den wir künftig stärker in den Blick nehmen müssen, sind die stetig steigenden Personalkosten unserer Verwaltung. Selbstverständlich wissen wir, dass viele Aufgaben gesetzlich vorgeschrieben sind und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter engagiert und zuverlässig arbeiten. Trotzdem müssen wir uns fragen, ob wir alle Aufgaben und Strukturen in dieser Form dauerhaft aufrechterhalten können. Wo es wirtschaftlich und fachlich sinnvoll ist, sollten wir gezielt auf externe Fachberatung zurückgreifen und gleichzeitig die Chancen der Digitalisierung entschlossener nutzen. Moderne Technologien, etwa Künstliche Intelligenz, können dazu beitragen, Abläufe zu vereinfachen, Routinetätigkeiten zu automatisieren und Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten. Ziel muss es sein, unsere personellen Ressourcen dort einzusetzen, wo sie wirklich gebraucht werden – im direkten Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern.

Ein weiteres wichtiges Thema betrifft die Vereinsförderung. Aufgrund der aktuellen Finanzlage musste diese leider vorübergehend ausgesetzt werden. Dennoch möchten wir unseren Vereinen Mut machen: Für den Haushalt 2026 sind entsprechende Mittel wieder eingeplant und die Vereinsförderung soll so bald wie möglich reaktiviert werden. Für uns als Fraktion ist es eines der obersten Ziele, dass unsere Vereine baldmöglichst wieder von den bestehenden Förderrichtlinien profitieren können. Denn sie leisten einen unschätzbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, zur Jugendförderung und zum kulturellen Leben in Remchingen – und genau das gilt es, zu bewahren.

Ein entscheidendes Thema wird auch in Zukunft die finanzielle Stabilität unserer Gemeinde sein. Wir müssen Wege finden, unsere Haushaltslage langfristig zu verbessern. Eine Möglichkeit könnte die Anpassung einzelner Hebesätze sein – eine Maßnahme, die in der Bevölkerung sicher umstritten wäre, sich jedoch auf Dauer kaum vermeiden lässt. Langfristig erscheint es zudem sinnvoll, neue Gewerbeflächen auszuweisen und bestehende Gebiete zu erweitern, um zusätzliche Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu generieren. Nur so können wir unsere finanzielle Basis stärken und wieder mehr Gestaltungsspielraum gewinnen.

Zum Abschluss möchte ich mich ganz herzlich bei Herrn Thomas Berninger bedanken, der sich trotz der derzeitigen Vakanz auf der Kämmererstelle der schwierigen Aufgabe angenommen hat, den Haushalt 2025 und 2026 fertigzustellen. Er hat dabei nicht nur fachlich hervorragende Arbeit geleistet, sondern auch die nötige Ruhe, Geduld und Standhaftigkeit bewiesen. Herzlichen Dank, Herr Berninger, für Ihre sachliche, verlässliche und engagierte Arbeit in dieser herausfordernden Phase.

Wir stehen als Gemeinde vor großen finanziellen Herausforderungen, aber auch vor der Chance, unsere Strukturen zu modernisieren, Prozesse zu hinterfragen und nachhaltiger zu wirtschaften. Wenn wir mutig, vorausschauend und ehrlich miteinander umgehen, können wir diese schwierige Zeit als Anstoß für positive Veränderungen nutzen.

Vielen Dank.

Klaus Fingerhut, Bündnis 90/Die Grünen 

Am 15. Dezember 2022 haben wir zuletzt zu einer Haushaltsplanung Stellung genommen. Daraus ließe sich schlussfolgern: Entweder halten sich die Abläufe in Remchingen nicht ganz an die Gemeindeordnung oder wir kommen hier nicht zu Wort.

Letzteres können wir verneinen. Man kommt hier zu Wort und man hört sich zu! Manchmal überzeugen wir uns sogar über Fraktionsgrenzen hinweg!

Es sind unsere Abläufe, die teils von der Gemeindeordnung abweichen. Das hat eine Reihe von Gründen, die aber alle nicht mehr an Bord sind. Wir haben uns nun zum Ende des Jahres vorgenommen, über zwei Haushaltsjahre zu beschließen. Am 16. Oktober über das Planjahr 2025 und im Dezember über das Planjahr 2026. Dann sind wir mit den Haushaltsplanungsabläufen wieder im Tritt.

Mit dieser Haushaltsrede konzentrieren wir uns auf das Jahr 2025. Der dafür vorgelegte Haushaltsplan gibt bereits einen Eindruck vom voraussichtlichen Jahresergebnis.

Dass die Einbringung des Haushaltsplans für 2025 trotz personeller Engpässe und anderer Widrigkeiten gelungen ist, verdanken wir Herrn Berninger und den Angehörigen der Verwaltung, die sich mit ihm ins Zeug gelegt haben. Wir verdanken Ihnen allen auch, dass sich der Haushaltsplan nicht ganz so düster liest, wie uns das noch im Frühjahr vom damaligen Kämmerer angekündigt wurde.

Man muss eben genau hinschauen. Geplant ist ein Verlust von rund 3,3 Mio. Euro, weil der Plan mit 36,2 Mio. Euro Erträgen und 39,5 Mio. Euro Aufwendungen kalkuliert. Letzteres liegt um einiges über den Ansätzen der Vorjahresplanungen. Für einen Vergleich mit den Vorjahresergebnissen fehlen aber Haushaltsabschlüsse und Rechnungslegung. Wie gesagt, in Remchingen weicht man teils von der Gemeindeordnung ab.

Die Investitionen liegen bei enormen 20,2 Mio. Euro und sind der maßgebliche Grund für die ungewöhnliche Kreditaufnahme von 6,4 Mio. Euro. Das ist im Grunde keine Überraschung. Wir wussten, dass die Rücklagen nicht ausreichen um alle Investitionen aus liquiden Mittel zu zahlen. Das für das Jahr 2025 geplante und sehr wahrscheinlich auch eintretende Minus sowie die hohe Kreditaufnahme wären gleichwohl vermeidbar.

Stille Reserven und Kapitalanlagen hätten dafür ausgereicht. Ob und inwieweit diese angerührt werden, wurde hier im Gremium diskutiert. Dass dies nicht geschieht, liegt an Renditeerwartungen und Risikoabwägungen, die wir nicht teilen. Wir haben uns für eine Veräußerung der EnBW-Aktien und gegen eine Beteiligung bei der Netze-BW ausgesprochen. Uns fehlt zudem die Wirtschaftlichkeitsberechnung, die eine realistischerweise zu erwartende Rendite den Kosten dieser Beteiligungen und der dadurch verursachten Verschuldung gegenüberstellt.

Die Hinterfragung dieser Kapitalanlagen ist aufgeschoben, sie wird sich wieder stellen. Denn drei Jahren ohne Wirtschaftswachstum wird möglicherweise ein weiteres folgen. Remchingen geht es zwar besser als anderen Kommunen im Enzkreis, garantiert ist das aber nicht. Und was die Infrastrukturgelder des Bundes bewirken, hinterfragt nicht nur der IWF.

Gleichwohl leben wir nicht im ärmsten Ort eines der wohlhabendsten Länder der Erde! Positives Denken und dankbare Bodenhaftung sind ebenso wichtig, wie sich auf die veränderten Bedingungen einzustellen und vorausschauend zu handeln. Wir haben in Remchingen vieles, was eine Gemeinde nicht machen müsste. Es ist Spielraum da – auch wenn man dafür vertrautes reduzieren müsste.

Bei Betrachtung des Haushalts 2025 sehen wir daher nicht, dass wir Steuern oder Gebühren für Pflichtaufgaben aus finanziellen Gründen erhöhen müssten. Rechtsgründe dafür könnte es aber geben. Wasser- und Abwassergebühren sind gesondert zu betrachten. Wie sich dies alles in der Haushaltsplanung 2026 darstellt, werden wir bald sehen und hinterfragen. Derzeit sehen wir auch nicht, dass wir auf ungewisse Steuererträge weiterer Gewerbegebiete angewiesen wären.

Was Priorität hat, ist die Überprüfung der Verwaltungsprozesse. Wer arbeitet mit wem wie zusammen. Was können und sollten wir selbst machen, was können und sollten wir mit anderen Gemeinden zusammen machen und was sollten wir gar nicht mehr machen.

Das war und ist der Ansatz unserer Bürgermeisterin und dabei unterstützen wir sie nach Kräften. Mit diesem Haushaltsplan stehen wir in den Startlöchern, wir gehen die Neugestaltung interner Verwaltungsabläufe an, ein Controlling wird eingerichtet und Verwaltungsbereiche sollen interdisziplinärer aufgestellt werden. Durch abteilungsübergreifende Zusammenarbeit, bessere Kenntnis der Abläufe in anderen Bereichen sowie neue Funktionen, Sichtweisen und Aufgabenstellungen.

Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind ein besonderes und drängendes Anliegen. Wie lange hält unsere Kanalisation und die Wasserversorgung, wie lange unsere Straßen, unsere Gebäude? Wann ist mit welchem Aufwand eine Ertüchtigung erforderlich, wann lohnt sich ein Ersatz?

Dasselbe Denken und Handeln erwarten wir Grüne gegenüber Natur und Umwelt. Die trägt kein Preisschild und ihr Verbrauch oder ehrlicherweise ihre Vernichtung scheint nichts zu kosten. Nachhaltigkeit und Weitsicht dürfen wir nicht auf betriebswirtschaftlich bewertete Güter beschränken. Wir müssen Natur und Umwelt sowie unsere Mitmenschen stärker berücksichtigen.

Für die gute und konstruktive Zusammenarbeit danken wir allen sehr. Dem Haushaltsplan 2025 konnten wir dennoch nicht zustimmen, da er ohne Defizit hätte aufgestellt werden können und auch die Kreditaufnahme zumindest weitgehend vermeidbar gewesen wäre.

Tomislav Glavas, SPD

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Wieland,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

am 18.09.2025 beschloss der Bundestag seinen Haushalt 2025; rund einen Monat später beschließt nun auch der Gemeinderat von Remchingen seinen Haushalt. Sie sehen, wir sind in bester Gesellschaft.

Dennoch ist die stark verspätete Einbringung des Haushaltes für uns mehr als ärgerlich, denn die aktuelle Haushaltslage und insbesondere die Prognosen für künftige Jahre sind für viele Entscheidungen unverzichtbar. Konkret konnten wir in 2025 so nur noch unsere Pflichtaufgaben wahrnehmen, bereits geplante Darlehensaufnahmen konnten nicht umgesetzt werden.

Die späte Haushaltseinbringung war das Ergebnis einer Verkettung unglücklicher Ereignisse und mit Sicherheit von allen heute hier Anwesenden nicht gewollt. Danke an die Verwaltung und an die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, dass wir diese schwierige Zeit gemeinsam durchgestanden haben.

Glück im Unglück war die Beauftragung unseres „Ersatzkämmeres“ Herrn Berninger für den Haushalt 2025. Vielen Dank Ihnen für die geleistete Arbeit und für Ihre Zusage auch den Haushalt 2026 aufzustellen und bereits Anfang nächsten Jahres einzubringen.

Da wir uns bereits im IV. Quartal des Jahres befinden, ist die heutige Einbringung des Haushalts 2025 eigentlich nur eine Bestandsaufnahme. Wir Fraktionen haben uns aus diesem Grund darauf geeinigt, in diesem Jahr auf große Haushaltsreden zu verzichten. Dankesworte an Vereine und Institutionen werden wir beim Haushalt 26 Anfang nächsten Jahres nachholen. 

Für das Haushaltsjahr 25 planen wir mit einem Ergebnis von - 3.333.696 EUR nach Abschreibungen. Aus Liquiditätssicht gehen wir von einem Zahlungsmitteldefizit von – 667.632 EUR aus; das bedeutet, wir greifen unsere Substanz an. Dies ist zum einem natürlich der allgemeinen wirtschaftlichen Lage geschuldet, wird aber verstärkt durch den Sondereffekt, dass die extrem hohen Gewerbesteuereinnahmen in 2023 für das Jahr 2025 eine deutliche Reduzierung der Schlüsselzuweisungen bedeuten.

Sorgen bereitet uns auch die Entwicklung der Personalkosten. Immer neue Aufgaben kommen auf die Gemeindeverwaltung hinzu und wir appellieren an Bund und Land uns bei der Wahrnehmung der Pflichtaufgaben, die sie uns aufgeben, mehr zu unterstützen. Wir müssen künftig jede neue Stellenbesetzung auf ihre Notwendigkeit überprüfen und gleichzeitig mit bereits eingeleiteten Digitalisierungsmaßnahmen die Gemeindeverwaltung effizienter machen.

Was erwartet uns in den folgenden Jahren?

Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Tätigkeit wird sich aufgrund des Wegfalles des genannten Sondereffektes voraussichtlich kontinuierlich verbessern.

Aber die Investitionen und damit verbundene Kreditaufnahmen bewegen sich weiterhin auf Rekordniveau. Kurzfristig angehen müssen wir die Erschließung des neuen Wohngebietes Schleichert in Nöttingen, welches uns perspektivisch auch zusätzliche Einnahmen bringt. Nicht aufschiebbar ist der Neubau der Feuerwehr Süd und die Erweiterung des Altenpflegeheimes. Laufende Investitionen in die Infrastruktur wie Straßen, Brücken, Wasser- und Abwassernetz und Schulen wurden in der Vergangenheit vernachlässigt und müssen in künftige Haushalte verstärkt eingeplant werden. Die Finanzierung wird nur mit Sparmaßnahmen und der Generierung zusätzlicher Erträge möglich sein.

Die gemeindeeigenen Einnahmen könnten durch Erhöhungen der Hebesätze von Gewerbe- und Grundsteuer oder durch Anpassung der Gebührensätze gesteigert werden. Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes ist im jetzigen schwierigen wirtschaftlichen Umfeld suboptimal, die Erhöhung der Grundsteuer, kurz nach der missglückten Grundsteuerreform der Landesregierung, schwer vermittelbar.

Anders verhält es sich bei den Gebühren. Dort plädieren wir für eine kontinuierliche Anpassung, diese sollte bereits ab 2026 vorgenommen werden. Für dringend erforderlich – auch aus finanzieller Sicht – halten wir den Ausweis von weiteren Wohn- und Gewerbeflächen, wohlwissend, dass die Umsetzung eine langfristige Planung voraussetzt. Mit der Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes sollten wir deshalb zügig im ersten Halbjahr 2026 beginnen.

Unser Ziel ist und bleibt es, die für eine Gemeinde dieser Größenordnung außergewöhnlich gute Infrastruktur mit Freibad, Hallenbad und Kulturhalle, zu erhalten und die Vereine in Remchingen, welche für das gesellschaftliche Miteinander hier im Ort unverzichtbar sind, bestmöglich zu unterstützen.

Lasst uns gemeinsam dafür arbeiten.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

Ute Praefcke, Bürgerliste

Um es gleich vorwegzunehmen, wir stimmen dem HHP 2025 vor allem wegen der in der Finanzplanung bis 2028 geplanten weiteren Kreditaufnahmen von rd. 24 Mio. Euro nicht zu, da durch diese hohe Verschuldung die dauernde Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde gefährdet wird. Dies hat mit unserer Bürgermeisterin und unserem Interimskämmerer nichts zu tun, welche sich wirklich allergrößte Mühe gemacht haben, um in unserer schwierigen Finanzlage noch das Bestmögliche zu erreichen.

Vielen Dank dafür.

Unsere mit dieser Ablehnung verbundene Kritik richtet sich vielmehr gegen die frühere Verwaltungsspitze, welche dafür verantwortlich ist, dass wir in den letzten Jahren in Remchingen über unsere Verhältnisse gelebt haben und vor allem deshalb nun bei einer noch hinzukommenden Wirtschaftskrise auf Jahre hinaus in einer Finanzmisere stecken.

Das aktuellste Beispiel für unsere überwiegend hausgemachten Finanzprobleme ist die Kita-Mensa.

Obwohl sich im Gemeinderat wegen der sich bereits abzeichnenden Rezession Widerstand gegen die immer teurer werdende Planung regte und deshalb eine Vertagung der Entscheidung mit dem möglichen Ziel einer drastischen Kostenreduzierung im Raum stand, hat der damalige Bürgermeister kurz vor seinem Weggang noch das Projekt trickreich durchgesetzt. Hierbei verknüpfte er die Abstimmung mit einer im Kommunalbereich völlig unüblichen Vertrauensfrage und beruhigte den Gemeinderat fälschlicherweise damit, dass „genügend Geld hierfür zur Verfügung stehe". Vor allem damit hat er unserer Bürgermeisterin und der Gemeinde eine schwere Hypothek hinterlassen.

Warum nun die Aussage „Über unsere Verhältnisse gelebt zu haben"?

• Kämpfelbach und Eisingen haben Kitas für ähnliche Kinderzahlen für 2,5 Mio. Euro gebaut, wir geben über 6 Mio. Euro dafür aus.
• Königsbach-Stein hat für eine sparsame Mensalösung 1 Mio. Euro vorgesehen. Wir investieren das 6 bis 7-fache.
• Im Raum Wildbad bringen zwei Gemeinden gemeinsam ihren Mensabetrieb sogar fast kostenneutral in einer Mehrzweckhalle unter.

Ein weiteres Beispiel:

Für unsere Neue Ortsmitte waren in den Haushaltsplänen insgesamt 13,9 Mio. Euro finanziert und genehmigt. Wie jedoch die der Öffentlichkeit zugänglichen Unterlagen belegen, hat die seinerzeitige Verwaltungsspitze eigenmächtig rd. 6 Mio. mehr, nämlich über 20 Mio. Euro ausgegeben.

Diese 6 Mio. Euro wären vor allem durch Verzicht auf Unterkellerung mit Tiefgarage, möglicherweise auch der Brauerei, einzusparen gewesen. Allein schon diese Einsparung und die damit verbundene Schonung unserer Ressourcen hätte uns die im jetzigen Haushaltsplan für 2025 vorgesehene Verschuldung erspart.

Für einen besonderen Fall der Steuerverschwendung bezeichnen viele Bürger die weitgehend leerstehende Tiefgarage mit einem jährlichen Betriebsdefizit von rd. 150.000 Euro, obwohl die damalige Verwaltungsspitze den Bau dieser Tiefgarage u.a. mit angeblich erwarteten Gewinnen begründet hat.

Wir ersparen uns weitere Beispiele schlechter Haushaltsführung.

Bei Einhaltung der für Kommunen geltenden obersten Verpflichtung, den Haushalt sparsam und wirtschaftlich zu führen, hätten wir selbst in Rezessionszeiten wie jetzt, kaum mit ernsthaften Finanzproblemen zu rechnen.

Nachdem diese Voraussetzungen leider nicht vorliegen, waren unsere Bürgermeisterin sowie unser Interimskämmerer leider gezwungen, im Haushaltsplan auf Folgendes hinzuweisen:

Notwendige Investitionen der nächsten Jahre können überwiegend nur durch Kreditaufnahmen finanziert werden und Prioritäten sind zu setzen. Freiwilligkeitsleistungen auch für Vereine müssen gekürzt werden. Steuern, Gebühren und Beiträge müssen erhöht werden. Dies sind Auswirkungen, die in dem nun erwarteten Umfang eigentlich nicht notwendig gewesen wären - aber die Konsequenzen betreffen uns alle!