Öffentliche Gemeinderatssitzung / 5-2017
Am Donnerstag, 18.05.2017, fand im Sitzungssaal der Kulturhalle Remchingen eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:
1. Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner
2. Hiebs- und Kulturplan 2016
Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Bewirtschaftungsplan 2015 und dem Bewirtschaftungsvollzug 2016 zu.
3. Bebauungsplan "Ortsteilverbindungsstraße Wilferdingen/Darmsbach/Nöttingen,
Abschnitt 3 Nöttingen" mit Teiländerung des Bebauungsplanes "Eisenwiese-Kitt" mit Umweltbericht
- Erneuter Aufstellungsbeschluss
- Abwägungsliste frühzeitige Beteiligung
- Billigung des Entwurfes
- Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange
Beschlussantrag
1. Der Gemeinderat hebt den am 30.09.2011 bekannt gemachten Aufstellungsbeschluss auf und fasst einen erneuten Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes „Ortsteilverbindungsstraße Wilferdingen/Darmsbach/Nöttingen, Abschnitt 3 Nöttingen“ mit Teiländerung des Bebauungsplanes „Eisenwiese-Kitt“ mit Umweltbericht, Ortsteil Nöttingen, gemäß § 2 Abs.1 BauGB. Der veränderte Geltungsbereich ist dem zeichnerischen Teil des Entwurfs vom 02.05.2017 zu entnehmen.
2. Der Gemeinderat stimmt den Stellungnahmen und Beschlussvorschlägen der Verwaltung in der Abwägungsliste in der vorliegenden Form zu.
3. Der Gemeinderat billigt den Entwurf vom 02.05.2017.
4. Der Gemeinderat beschließt die öffentliche Auslegung des vorliegenden Bebauungsplanentwurfes mit örtlichen Bauvorschriften und Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die erneute Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß §4 Abs.2 BauGB.
Bei 17 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat dem Verwaltungsvorschlag zu.
4. Sanierung Hochwasserrückhaltebecken Nöttingen
4.1 Auftragserweiterung Planung LPH 5-9
Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Vergabe der weiteren Planungsleistungen der Leistungsphasen 5-9 HOAI im Projekt „Sanierung HRB Nöttingen“ an das Büro BAMI Ingenieure zu.
4.2 Vergabe Tragwerksplanung
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Planungsleistungen der LPH 2-6, HOAI 2013, für die Ingenieurleistungen im Bereich Tragwerksplanung, Verbau entsprechend dem Honorarangebot in Höhe von 141.199,27 € brutto an das Büro Ingenieurgruppe Bauen, Besselstr. 16 a, 68219 Mannheim zu vergeben.
4.3 Auftragsvergabe "Erd- und Straßenbau"
Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Vergabe der Erd- und Straßenbauarbeiten an die Fa. Vogel-Bau GmbH aus 77933 Lahr mit der Auftragssumme von 3.051.713,78 € zu.
5. Ersatzneubau Fußgängersteg Murrgasse und Fußgängersteg Wilferdinger Straße
5.1 Auftragsvergabe "Abbruch und Betoninstandsetzungsarbeiten"
Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Vergabe des Auftrags an die Fa. Keinath, Königsbach-Stein zum Angebotspreis von 59.905,67 € zu.
5.2 Auftragsvergabe "Ersatzüberbau"
Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Vergabe an die Firma PML GmbH, Singen zum Angebotspreis von 53.431,00 € zu.
6. Vorstellung Neugestaltung San-Biagio-Platani Platz
Grundkonzept: Bei einer Enthaltung und 20 Ja-Stimmen stimmte der Gemeinderat diesem zu.
Pflastergestaltung gemäß Bemusterung mit Mehrkosten von ca. 95.000 €: Bei zwei Enthaltungen und 19 Ja-Stimmen stimmte der Gemeinderat diesem zu.
Modul "Technik": Bei einer Enthaltung und 20 Ja-Stimmen stimmte der Gemeinderat diesem zu.
Modul "Platzerweiterung": Bei drei Enthaltungen und 18 Ja-Stimmen stimmte der Gemeinderat diesem zu.
7. Informationen
8. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
9. Fragen des Gemeinderates