Öffentliche Gemeinderatssitzung / 2020 -11

am Donnerstag, 19.11.2020, 19:30 Uhr, fand im großen Saal der Kulturhalle eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner

2. Kita Mosaik – Umgestaltung Außenanlagen

- Vergabe Spielgeräte

Einstimmig

3. Abwassergebühren, Abwassersatzung

Bei 8 Ja- Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung fand die Änderung bezüglich der Gründächer von 0,5 auf 0 keine Mehrheit im Gemeinderat.

Abs. 11 des Beschlussvorschlages soll durch einen Absatz ergänzt werden. Diesem Zusatz stimmte der Gemeinderat bei einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen mehrheitlich zu.

Die Verwaltungsgebühr für die Gartenzähler wurde bei 3 Gegenstimmen und ohne Enthaltung mehrheitlich mit 140 Euro beschlossen.

Dem Verwaltungsvorschlag insgesamt, mit den Punkten 1 -14 und der beigefügten Satzung, stimmte der Gemeinderat bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich zu.

4. Wassergebühren, Wasserversorgungssatzung

Bei zwei Gegenstimmen und 1 Enthaltung stimmte der Gemeinderat der vorgelegten Kalkulation inklusive der dort gemachten Annahmen und Festlegungen mehrheitlich zu.

Bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung stimmte der Gemeinderat der Frischwassergebühr von 1,70 Euro/cbm zzgl. MwSt. mehrheitlich zu.

Bei 6 Gegenstimmen und ohne Enthaltung stimmte der Gemeinderat der Grundgebühr von 7 Euro/Monat zzgl. MwSt. mehrheitlich zu.

Bei zwei Gegenstimmen und 1 Enthaltung stimmte der Gemeinderat der neu gefassten Wasserversorgungssatzung zu.

5. Einbringung Haushaltsplan 2021/2022 der Gemeinde Remchingen

6. Einbringung Wirtschaftsplan 2021/2022 der Gemeindewerke Remchingen

7. Einbringung Wirtschaftsplan 2021/2022 des Eigenbetriebs Altenpflegeheim Remchingen

8. Fraktionsvorschläge für Mitglieder von Wahlvorständen für die Landtagswahl am 14. März 2021

9. Informationen

10. Fragen des Gemeinderates

 

 

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