Öffentliche Gemeinderatssitzung / 2020 - 03

Am Donnerstag, 05.03.2020, 19.30 Uhr, fand im Ratssaal, San-Biagio-Platani-Platz 8, eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner
2. Verordnung über den Ladenschluss anlässlich des Frühlingsfestes am 05. April 2020

Einstimmig

3. Beteiligung an der Netze BW

Bei 17 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 5 Enthaltungen stimmte der Gemeinderat dem Beschlussvorschlag und dem Zusatz zu.

4. Neubau DRK Rettungswache mit DRK Ortsverein sowie Ärztehaus

Bei 18 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimme und 4 Enthaltungen stimmte der Gemeinderat dem Neubau einer Rettungswache für den DRK Kreisverband Pforzheim-Enzkreis und den DRK Ortsverein Remchingen auf dem Grundstück Flst. 871 in Wilferdingen zu.

Bei 21 Ja-Stimmen und 1-Enthaltung stimmte der Gemeinderat der Beauftragung der Verwaltung zu, hier die weiteren Abstimmungen vorzunehmen und die erforderlichen Planungen zu beauftragen.

Bei 19 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen wurde die Verwaltung ermächtigt, Abstimmungen mit möglichen Mietern für das Ärztehaus vornehmen zu können.

5. Antrag der Bürgerliste Remchingen – Klärung der Remchinger Finanzlage

6. Antrag "Pestizidfreie Kommune" der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Bei 8-Ja Stimmen, 13–Nein Stimmen und 2 Enthaltungen fand der Antrag keine Mehrheit im Gemeinderat.

7. Informationen
8. Fragen des Gemeinderates

Eine evtl. Änderung der Tagesordnung wird durch Anschlag bekanntgegeben.
Kommunalpolitisch interessierte Bürger sind wie immer herzlich eingeladen!

gez.
Luca Wilhelm Prayon
Bürgermeister

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