Öffentliche Gemeinderatssitzung / 15-2016
Am Donnerstag, 22.12.2016, fand im Sitzungssaal der Kulturhalle Remchingen eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:
1. Fragen der Bürgerinnen und Bürger
2. Jagdpacht
2.1 Einberufung der Jagdgenossenschaftsversammlung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beauftragung der Gemeindeverwaltung mit der Einberufung einer Jagdgenossenschaftsversammlung. Außerdem beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass der Bürgermeister zum Versammlungsleiter der Jagdgenossenschaftsversammlung bestellt wird.
2.2 Neugestaltung Satzung der Jagdgenossenschaft
Beschlussvorlage: Die im Entwurf vorliegende Satzung der Jagdgenossenschaft Remchingen ist Grundlage für die Beschlussfassung bei der Jagdgenossenschaftsversammlung.
Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Beschlussvorlage der Verwaltung zu.
2.3 Neugestaltung Jagdpachtvertrag
Beschlussvorlage: Der im Entwurf vorliegende Jagdpachtvertrag ist Grundlage für die Beschlussfassung bei der Jagdgenossenschaftsversammlung.
Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Beschlussvorlage der Verwaltung zu.
3. Umsatzsteuer Optierung nach § 2b Umsatzsteuergesetz, Gemeinde Remchingen
Einstimmig beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, für die Gemeinde Remchingen gegenüber dem Finanzamt Pforzheim die Anwendung des § 2b UStG durch Optionserklärung auf den 01.01.2021 hinauszuschieben.
4. Umsatzsteuer Optierung nach § 2b Umsatzsteuergesetz, Jagdgenossenschaft
Einstimmig beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, für die Jagdgenossenschaft Remchingen gegenüber dem Finanzamt Pforzheim die Anwendung des § 2b UStG durch Optionserklärung auf den 01.01.2021 hinauszuschieben.
5. Einbringung Wirtschaftsplan 2017 für den Eigenbetrieb Altenpflegeheim Remchingen
Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Wirtschaftsplan 2017 für den Eigenbetrieb Altenpflegeheim Remchingen zu.
6. Zuschuss für das Gemeindehaus der ev. Kirchengemeinde Wilferdingen
Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem pauschalen Zuschuss in Höhe von 60.000 ? für die Sanierung des Gemeindehauses der Evangelischen Kirchengemeinde Wilferdingen zu.
7. Altenpflegeheim Remchingen
7.1 Vorsorgliche Kündigung des Pacht- und Betriebsträgervertrages zum 31.12.2017
Der Gemeinderat beschloss bei 20 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und keiner Enthaltung die Beauftragung der Gemeindeverwaltung mit der vorsorglichen Kündigung zum 31.12.2017 des Pacht- und Betriebsträgervertrags vom 18.11.1998 mit der Diakonischen Altenhilfe Remchingen e. V. über das Altenpflegeheim Remchingen.
Der Gemeinderat beschloss bei 20 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und keiner Enthaltung außerdem die Beauftragung der Gemeindeverwaltung mit der Aussprache der fristlosen Kündigung aufgrund der Rückstände bei der Pacht und bei den Heizkosten.
7.2 Pacht- und Betriebskostenrückstände
Bei einer Gegenstimme beauftragte der Gemeinderat die Gemeindeverwaltung, die Pachtrückstände in Höhe von 458.780 ? und die Rückstände bei den Heizkosten in Höhe von 68.476,65 ? nebst Zinsen beim zuständigen Gericht einzuklagen. Sollte während der Dauer des Verfahrens weitere Rückstände des Vereins entstehen, so können diese ebenfalls eingeklagt werden.
8. Informationen
8.1 Spendenliste
Einstimmig stimmte der Gemeinderat der in Umlauf gegebenen Spendenliste für die entsprechenden Monate zu.
9. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
10. Fragen des Gemeinderates