Beantwortung von Anträgen an die Gemeindeverwaltung
Die Fraktion der Bürgerliste hat in den vergangenen Wochen über das Mitteilungsblatt mehrere Anträge an die Gemeindeverwaltung gestellt und um entsprechende Beantwortung gebeten.
Dieser Bitte wollen wir nachkommen.
1. Freibadsanierung
Der Gemeinderat hat sehr intensiv über die Details der notwendigen Freibadsanierung beraten. Unter Abwägung aller Aspekte wurde beschlossen, dass die kostenintensive Sanierung des Massagepilzes nicht durchgeführt wird. Hingegen war es der Wunsch des Gremiums, eine neue Attraktion zu schaffen. Mehrere Ideen hierzu wurden von dem beauftragten Fachingenieurbüro vorgestellt, der Gemeinderat hat sich dann schließlich für den Bau eines sogenannten Sprayparks entschieden. Im Zeitpunkt der Entscheidung, die Sanierung des Freibades zügig anzugehen, sah die Kostenschätzung Gesamtkosten von 3.655.000 Euro vor. Daraufhin beschloss der Gemeinderat im Dezember 2018 die Vorbereitung der Ausschreibung. In der Gemeinderatssitzung im Mai 2019 wurden dann die Ausschreibungsergebnisse vorgestellt. Zu der bekannten Kostenberechnung kam noch die Erneuerung der Stromversorgung im Technikgebäude für ca. 125.000 Euro dazu, die ursprünglich nicht mit einkalkuliert wurde. Das wirtschaftlichste Angebot wurde mit 4.212.000 Euro von der Firma Berndorf abgegeben, das schließlich auch den Zuschlag erhalten hat. Diskutiert wurde in dieser Sitzung, ob es Einsparpotentiale gebe. Letztlich könnte allerdings nur der Spraypark gestrichen werden, da alle anderen Maßnahmen zwingend zu erfolgen haben. Diskutiert wurde sodann auch, ob aufgrund der Mehrkosten ein Nachtragshaushalt notwendig werde. Dies wurde für nicht notwendig erachtet. Auf Basis dieser Zahlen und der geführten Diskussion hat der Gemeinderat dann mit 22 Ja-Stimmen und einer Enthaltung der Vergabe zugestimmt. Insofern hat der Gemeinderat in Kenntnis aller Fakten diese Entscheidung getroffen.
Es ist zutreffend, dass im Haushaltsplan aktuell für die Freibadsanierung lediglich 3.200.000 Euro eingeplant sind. Grundsätzlich können Mehrausgaben allerdings auch mit Mehreinnahmen finanziert werden. So stehen beispielsweise aktuell die Gewerbesteuereinnahmen für 2019 bei Mehreinnahmen von rund 1.500.000 Euro. Da wir auch in den vergangenen Jahren stets manche eingeplanten Finanzmittel nicht ausgeben konnten, gehen wir davon aus, dass wir die Lücke zwischen Ansatz und Vergabe anhand der allgemeinen Finanzmittel schließen können.
2. Neue Ortsmitte / Klimaschutz
Im Dezember 2017 wurde von der Gemeinderatsfraktion GRÜNE der Antrag gestellt, die Möglichkeiten zur Pflanzung tiefwurzelnder, großwachsender und schattenspendender Bäume auf dem neuen Rathausplatz zu untersuchen und dem Gemeinderat entsprechende Möglichkeiten darzulegen. In der Sitzung im Juni 2018 wurde dieser Antrag umfassend behandelt und die Themen intensiv beraten. Im Ergebnis wurde dann von Seiten der Fraktion GRÜNE signalisiert, dass mit dieser Behandlung der Antrag abgearbeitet sei. Insofern ist dieser Antrag nicht nochmals auf die Tagesordnung zu nehmen. Losgelöst von diesem konkreten Antrag ist aktuell geplant, das überarbeitete Bepflanzungskonzept für den San-Biagio-Platani-Platz in der Sitzung des Gemeinderates im Oktober zu behandeln. In diesem Zuge können selbstverständlich auch die bereits aufgeworfenen Fragen nochmals besprochen werden.
Einige Gemeinden und Städte in Deutschland haben bereits den Klimanotstand ausgerufen und diesbezügliche Erklärungen abgegeben. Es besteht aber die Gefahr, dass durch solche Erklärungen eine bloße Symbolpolitik betrieben wird, die sich nicht in konkreten Handlungen niederschlägt. Es wird daher auch die Aufgabe des neugegründeten Umweltausschusses der Gemeinde werden, hier konkrete und wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen. Ansonsten ist die Gemeinde seit Jahren aktiv dabei, entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Die Anschaffung von E-Mobilien sei ebenso erwähnt wie die erfolgreichen Sanierungsmaßnahmen in Singen und Wilferdingen. Wir nehmen diesen Antrag dennoch zum Anlass, die Erklärungen der Klimanotstandsgemeinden zu sichten und mögliche Handlungsfelder zu benennen. Nach vorläufiger Planung wird es eine Vorlage für die Oktobersitzung des Gemeinderates geben, in welcher wir eine Klimaresolution abgeben wollen.
Bei allen Bauprojekten der Gemeinde ist der Gemeinderat verantwortlich. Es obliegt daher ausschließlich diesem Gremium, ob geplante Projekte in Holz- oder Hybridbauweise erstellt werden. Dies wird dann aber sicherlich jeweils vom konkreten Einzelfall abhängen und kann daher nicht pauschal beantwortet werden.
3. Haushaltsfragen
Zur grundsätzlichen aktuellen Finanzsituation 2019 verweisen wir auf die kommende Gemeinderatssitzung, in welcher der aktuelle Finanzzwischenbericht 2019 auf der Tagesordnung stehen wird.
Die Jahresrechnungen der vergangenen Jahre sind noch nicht gefertigt, da die Eröffnungsbilanz als Grundlage dieser Jahresrechnungen noch aussteht. Dies betrifft viele andere Gemeinden, die auf die Doppik umgestellt haben, ebenfalls.
Sobald die Eröffnungsbilanz steht, werden die Jahresrechnungen nachgezogen.