Montag, 29. Juni 2020

Corona-Bestimmungen: Die wesentlichen Änderungen zum 1. Juli und Fragen und Antworten zu Feiern und privaten Veranstaltungen

Die Landesregierung hat am 23. Juni 2020 eine neue Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Sie tritt am Mittwoch, den 1. Juli 2020, in Kraft.

Was ändert sich zum 1. Juli?

Die Corona-Verordnung wurde in den vergangenen Monaten aufgrund der veränderten Lage zumeist für Lockerungen von Maßnahmen mehrfach geändert. Jetzt wurde die komplette Verordnung neu gefasst, sie ist damit übersichtlicher und leichter verständlich. Die Neufassung gilt ab 1. Juli.

Auf einen Blick:

  • Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nun genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen. Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen. Wenn nur Familien- oder Haushaltsmitglieder zusammenkommen, dürfen es auch mehr Personen sein. Die Regelungen dazu finden Sie jetzt in § 9.
  • Ab dem 1. Juli ist bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept wie in § 5 gefordert mehr nötig. Dies gilt etwa für Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern.
  • Ab dem 1. Juli sind Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt. Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder Mitarbeiterversammlungen.
  • Ab dem 1. August sind Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen wieder erlaubt.
  • Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen (in Clubs, Diskotheken und Veranstaltungen, bei denen wesentliches Element das Tanzen der Menge ist) mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben. Das Tanzen auf einer Hochzeitsfeier ist wieder zulässig.
  • Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden weiter untersagt.
  • Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes bleiben ebenfalls untersagt.
  • Abstandsregelungen und Maskenpflicht bleiben bestehen.
  • Folgende Verordnungen sollen ab dem 1. Juli entfallen: Corona-VO Vergnügungsstätten, Kosmetik und medizinische Fußpflege, Beherbergungsbetriebe, Freizeitparks, Gaststätten, Bordgastronomie, Veranstaltungen, Private Veranstaltungen, Indoor-Freizeitaktivitäten, Maskenpflicht in Praxen.
    In einigen Bereichen werden noch Unterverordnungen notwendig sein. Die zuständigen Ressorts werden diese zeitnah erlassen und wollen auch hier, wo möglich, Regelungen zusammenfassen, so dass eine übersichtlichere Struktur entsteht. Die einzelnen Verordnungen sollen bis zum 26. Juni verkündet werden, so dass noch ausreichend Vorbereitungszeit bis 1. Juli 2020 besteht, sofern notwendig. Die Hygieneregelungen bleiben bestehen. Wenn Verordnungen entfallen, wie etwa die Veranstaltungs-Verordnung oder die Gaststätten-Verordnung gelten die Regeln der neuen Corona-Verordnung des Landes.

 

Was ist neu?

Die Struktur ist neu: allgemeine Regelungen, die für alle gelten, stehen am Anfang, die besonderen Regelungen folgen dann. Ziel ist eine bessere Übersichtlichkeit und wo möglich auch eine Verschlankung.

Wie ist die Verordnung gegliedert?

  • Die §§ 1 bis 3 sind ein allgemeiner Teil. Hier finden sich die Zielsetzung (§ 1) der Verordnung und die für alle Bürgerinnen und Bürger relevanten Regelungen. So enthält § 2 die allgemeinen Abstandsregeln und § 3 die Regelungen zur Maskenpflicht.
  • Die §§ 4 bis 8 enthalten speziellere Regelungen, die aber für viele Bereiche gelten. Die Paragrafen geben zum Beispiel Empfehlungen, teilweise Verpflichtungen zum Einhalten von Abständen und dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sowie Musterregelungen zu Hygiene- und Arbeitsschutzanforderungen.
  • In den folgenden §§ 9 bis 14 sind dann die spezielleren Regelungen für bestimmte Lebenssituationen wie Ansammlungen, Veranstaltungen oder Versammlungen gemäß den Grundgesetz-Artikeln 4 (Religionsfreiheit) und 8 (Versammlungsfreiheit)zu finden. Betriebsverbote sind nur noch für wenige Bereiche vorgesehen. Die überarbeitete Verordnung bestimmt die Anwendbarkeit der allgemeinen Infektionsschutzvorgaben für bestimmte Einrichtungen und Betriebe. Dadurch können wir eine Reihe der bisherigen Ressortverordnungen aufheben.
  • In den §§ 15 bis 18 ist geregelt, wie die Ressorts eigene Verordnungen zu bestimmten Bereichen erlassen können. Die Ordnungswidrigkeiten regelt § 19. Damit Kommunen und Landkreise zielgerichtet auf die konkreten Verhältnisse vor Ort reagieren können, werden nach § 20 aus wichtigen Gründen im Einzelfall Abweichungen durch Allgemeinverfügung oder Verwaltungsakt seitens der zuständigen Behörden vor Ort möglich sein.

Was bleibt gleich?

Die Grundregeln bleiben. Es bleibt bei dem grundsätzlichen Abstandsgebot als Basis für die Eindämmung des Virus. Es gibt selbstverständlich weiterhin die Ausnahmen für Fälle, wo das nicht möglich ist. Aber im Grundsatz gilt: Abstand halten. Und in den gewohnten Bereichen bleibt es auch bei der Maskenpflicht. Also im öffentlichen Verkehr, in Läden und Einkaufszentren und für bestimmte Berufsgruppen.

Was ist mit Großveranstaltungen?

Bei Großveranstaltungen wurde für Planungssicherheit gesorgt. Entsprechend der Vereinbarung zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin wurde das Verbot von Großveranstaltungen mit über 500 Personen bis zum 31. Oktober 2020 verlängert.

 

Fragen und Antworten zu Feiern und privaten Veranstaltungen

Die hier beantworteten Fragen beziehen sich auf die Regelungen der neuen Verordnung:

 

Können Familienfeiern und ähnliches wieder stattfinden?

Feiern mit maximal 99 Teilnehmenden sind wieder möglich. Ab dem 1. Juli regelt die Corona-Verordnung des Landes die Rahmenbedingen. Die bisherige Corona-Verordnung für private Veranstaltungen entfällt dann.

Sie gilt für alle privaten Veranstaltungen. Ab dem 1. Juli gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen privaten Räumen und anmietbaren Räumen. Die Grenze von maximal 99 Teilnehmenden gilt unabhängig vom Alter oder Verwandtschaftsgrad der Gäste. Beschäftigte des Veranstaltungsortes zählen nicht zu den Teilnehmenden. Mitwirkende und Dienstleister wie DJ, Fotograf/in oder Bands zählen jedoch zu den Teilnehmenden.

 

Was unterscheidet eine Veranstaltung von einer Ansammlung?

Eine private Veranstaltung im Sinne dieser Vorschrift ist ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung einer privaten Veranstalterin oder eines privaten Veranstalters, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt teilnimmt. Für eine Ansammlung mit bis zu 20 Personen gemäß § 9 der Corona-Verordnung gelten keine weiteren Auflagen. Für private Veranstaltungen gelten die Auflagen aus den §§ 2 bis 4 und 6 bis 8.

 

Welche Vorgaben muss ich einhalten?

Es sind die Vorgaben der §§ 2 bis 4 der ab 1. Juli gültigen Corona-Verordnung einzuhalten, also Abstandsregeln und Hygienevorschriften, für Personal von Cateringdiensten Maskenpflicht usw. Bei Veranstaltungen mit mehr als 20 Personen, die nicht nur aus engen Familienangehörigen bestehen, ist außerdem eine Datenerhebung nach § 6 der Corona-Verordnung durchzuführen. Dies gilt allerdings nicht, wenn und soweit Daten bereits vorliegen. Daher dürften im Regelfall im privaten Bereich allenfalls wenige Daten zu erheben sein.
Außerdem gelten die Regelungen aus den § 7 (Zutritts- und Teilnahmeverbot) und § 8 (Arbeitsschutz). Bei privaten Veranstaltungen braucht es kein schriftliches Hygienekonzept wie in § 5 gefordert.

 

Wie viele Personen können an einer privaten Veranstaltung maximal teilnehmen?

An privaten Veranstaltungen und Feiern dürfen höchstens 99 Personen teilnehmen.
Dies gilt nicht für den öffentlichen Raum an sich, also öffentliche Plätze oder Straßen – z.B. Sektempfang vor dem Standesamt. Sondern für Räume, die von der Allgemeinheit zum Zweck von privaten Veranstaltungen gemietet werden, die sonst zur Verfügung gestellt werden, etwa Restaurants, Eventlocations, Vereinsheime oder Gemeindehäuser oder private Räume (Partykeller, Garten, Stückle).

 

Warum dürfen dann weiterhin nur 20 Personen zusammenkommen?

Unterschied der Regelung ist, dass bei Ansammlungen von bis zu 20 Personen (oder reinen Familienfeiern) die §§ 2 bis 4 und 6 bis 8 der Corona-Verordnung nicht angewendet werden müssen. Das heißt, diese Treffen sind ohne Abstandsregeln und Hygienevorschriften möglich. Bei privaten Veranstaltungen mit mehr Menschen sind die §§ 2 bis 4 und 6 bis 8 zu beachten.

 

Welche Art von privater Veranstaltung ist erlaubt?

Erlaubt sind unter den Auflagen der Corona-Verordnung private Feiern und Veranstaltungen wie etwa Hochzeiten, Geburtstagsfeiern, Jubiläen und Taufen.

 

Gilt die Veranstaltungs-Verordnung auch für Räume ohne Catering?

Ja, ein Catering ist keine Voraussetzung.

 

Darf ich z.B. einen privaten Garten mieten, damit ich dort feiern kann?

Ja. Bislang galt, dass es sich um eine anzumietende Location handeln musste. Dieser Aspekt entfällt zum 1. Juli. Allerdings gilt die Personenzahl nicht für jede Zusammenkunft im privaten Raum. Sondern nur für Veranstaltungen. Veranstaltung im Sinne dieser Vorschrift ist ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt teilnimmt.

 

Abstandsregel bei Veranstaltungen

Es gelten die allgemeinen Abstandsregeln nach § 2 der Corona-Verordnung. Soweit keine geeigneten physischen Infektionsschutzvorrichtungen vorhanden sind, wird bei privaten Veranstaltungen die Einhaltung eines Mindestabstands zu anderen Personen von 1,5 Metern empfohlen.

 

Darf auf Feiern getanzt werden?

Ja, tanzen ist wieder erlaubt. Das Verbot zu Tanzen nach § 10 Absatz 5 der neuen Corona-Verordnung bezieht sich nur auf Veranstaltungen, bei denen das Tanzen wesentlicher Bestandteil ist. Das ist bei Feiern in der Regel nicht der Fall.

 

Werden Beschäftigte, Dienstleister und andere Mitwirkende mitgezählt?

Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben die Beschäftigten des Veranstaltungsortes wie Köche, Bedienungen oder Caterer außer Betracht. Für sonstige Mitwirkende wie DJ, Band oder Fotograf werden mitgezählt und es gelten für sie die gleichen Anforderungen wie für die Gäste.

 

Darf ich ein Buffet anbieten?

Bewirtungen „am Tisch“ verringern eventuelle Kontaktmöglichkeiten zwischen den Gästen. Buffets sind dann zulässig, wenn der Mindestabstand und die folgenden Hygieneempfehlungen durchgängig eingehalten werden können. Es ist eine klare Wegeführung mit genügend breite Zu- und Abgänge zum Buffet vorzusehen. Damit es nicht zur Bildung von Warteschlangen kommt, sind zeitliche Regelungen empfehlenswert, etwa dass Gäste tischweise zum Gang ans Büffet gebeten werden. Die Speisenausgabe durch eine hinter dem Buffet stehende Servicekraft gewährleistet den hygienischen Zustand der angerichteten Speisen und verringert die Gefahr, dass Oberflächen am oder rund ums Buffet von mehreren Personen berührt werden wie Servierlöffel oder Schöpfkellen. Alternativ eignen sich auch eine Vorportionierung in geeignete abgedeckte Behältnisse oder das Anrichten verpackter Speisen.

 

Was ist etwa mit einem Sektempfang oder Stehimbiss?

Ein Sektempfang, Stehimbiss oder ähnliches kann selbstverständlich Teil Ihrer privaten Veranstaltung sein. Er darf aber nicht im öffentlichen Raum, etwa vor dem Standesamt oder vor der Kirche stattfinden, sondern muss am Veranstaltungsort erfolgen.

 

Wer ist für die Einhaltung der Auflagen verantwortlich?

Der Veranstalter – also in der Regel der oder die Gastgeber/in.

 

Wie viele Menschen dürfen gemeinsam an einem Tisch sitzen?

Auch bei privaten Veranstaltungen soll überall wo möglich ein Abstand von 1,5 Metern zu anderen Gästen eingehalten werden. Eine konkrete Begrenzung der Personen, die gemeinsam an einem Tisch sitzen dürfen, sieht die Verordnung jedoch nicht vor. Allerdings hat der Veranstalter sicherzustellen, dass die nur so viele Gäste kommen, dass bei der gegebenen Raumgröße die generellen Abstände von 1,5 Metern eingehalten werden können.

 

Dürfen sich die Gäste bei einer privaten Veranstaltung zeitweise an die Tische der anderen Gäste setzen, um sich zu unterhalten?

Ja, das ist möglich. Überall wo es sich umsetzen lässt, sollte trotzdem darauf geachtet werden, dass der Abstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Durch die erfolgten Lockerungen kommt es nun noch stärker auf das Verantwortungsbewusstsein der Gäste an. Achten Sie weiter auf den Infektionsschutz. Denn gerade auf solchen Feiern kann sich das Virus leicht von einer Person auf sehr viele andere Gäste übertragen. Gerade weil auf Feiern nicht selten Menschen aus unterschiedlichen Haushalten zusammenkommen, muss hier besonders auf Abstand und Hygiene geachtet werden. Geschlossene Räume müssen regelmäßig richtig durchgelüftet werden: Stoßlüften – ein gekipptes Fenster bringt hier nichts.

 

Müssen bei privaten Feiern Gästelisten zur Nachverfolgung angefertigt werden?

Bei Veranstaltungen mit mehr als 20 Personen, die nicht nur aus engen Familienangehörigen bestehen, ist eine Datenerhebung nach § 6 der Corona-Verordnung durchzuführen. Dies gilt allerdings nicht, wenn und soweit Daten bereits vorliegen. Daher dürften im Regelfall im privaten Bereich allenfalls wenige Daten zu erheben sein.

 

Gelten die Hygieneauflagen nur für Gäste?

Nein. Auch Beschäftigte und sonstige Mitwirkende wie Fotograf, DJ, Band etc. sind vom Arbeit- oder Auftraggeber umfassend zu informieren und zu schulen, insbesondere mit Hinweis auf die durch die SARS-CoV-2-Pandemie bedingten Änderungen der Arbeitsabläufe und Vorgaben.

 

Wer kontrolliert? Gibt es Bußgelder?

Ziel der Corona-Verordnungen und der Maßnahmen ist, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Wer vorsätzlich gegen die Verordnung verstößt, gefährdet die Gesundheit und im Extremfall sogar das Leben anderer Menschen. Die zuständigen Ordnungsbehörden vor Ort entscheiden im eigenen Ermessen darüber, ob Bußgelder verhängt werden oder es bei einer Verwarnung bleibt.

 

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